Rechtsprechung
| BPatG, 12.07.2005 - 21 W (pat) 23/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.10.2001 - X ZB 16/00
Suche fehlerhafter Zeichenketten; Umfang des Patentierungsverbots für …
Auszug aus BPatG, 12.07.2005 - 21 W (pat) 23/03
Da über die Patentansprüche nur als Ganzes entschieden werden kann (vgl zur stRspr BGH GRUR 2002, 143, 146 - Suche fehlerhafter Zeichenketten), fallen mit dem Patentanspruch 1 auch die hierauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 7. - BPatG, 29.10.2002 - 8 W (pat) 51/99
Auszug aus BPatG, 12.07.2005 - 21 W (pat) 23/03
Wer freiwillig nicht erscheint, der verzichtet damit auf die Wahrnehmung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in mündlicher Form (siehe Schulte, PatG, 7. Aufl, Einleitung, Rdn 233-234 und BPatGE 46, 86 - Zahnrad-Getriebe).